2024-09-30 pw

Arbeitsweise des Europäischen Rates:

• Tagungen teilweise mit Gästen:
  • Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
  • EZB-Präsident
  • EU-Parlamentspräsident
  • UN oder NATO-Generalsektretär
• Annahme von Schlussfolgerungen
• Festlegung von konkreten Fragen, welche für die EU von Belang sind
  • Festlegung von Maßnahmen und Zielen
• Festlegung von Fristen über Einigungen zu Fragen oder Gesetzesvorschlägen
• zweitagige EU-Gipfel mindestens viermal jährlich im Europa-Gebäude in Brüssel

Beschlussfassung:

• in der Regel im Konsens (es gibt keine Abstimmung, aber niemand darf Einwände erheben)
• in Sonderfällen (z.B. bei Rechtsakten) auch Entscheidung über Abstimmung nach drei unterschiedlichen Verfahren
  • kann aber auch als Initiative eines Mitglieds oder des Ratspräsidenten eingeleitet werden
• Einstimmigkeit
  • alle Mitglieder müssen explizit für den Beschluss stimmen
  • z.B. nötig bei Änderung der Mitgliedsanzahl der EU-Kommission
• qualifizierte Mehrheit
  • mindestens 55 % der Stimmen, sofern die vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen
• verstärkte qualifizierter Mehrheit
  • nur bei Handeln nicht auf Vorschlag von der Kommission oder des Hohen Vertreters
  • mindestens 72 % der Stimmen, sofern die vertretenen Mitgliedstaaten mindestens 65 % der EU-Bevölkerung ausmachen
  • z.B. bei EU-Ratspräsidentswahl
• einfache Mehrheit
  • bei Verfahrensfragen gemäß seiner Geschäftsordnung