Europawahl:
- konservative, europafeindliche Mächte
- Probleme in existierenden BĂĽndnissen
Herausforderungen:
- Digitalpolitik
- Konflikte in Osteuropa
- Fragilität der Europäischen Gemeinschaft
- Ungleichheit der EU-Staaten
- Wettbewerbsfähigkeit
- Rechtsdruck
- Klimakrise
- AuĂźenpolitik der USA
- Brexit
EU-Institutionen:
- demokratisch
- intransparent
- bĂĽrokratisch
- Macht bei großen Ländern und Staatschefs ⇒ mehr als das Parlament
- mehr direkte Demokratie?
Ablauf:
- Einleitung ⇒ Relevanz
- Stellen der Problemfrage
- Erläuterung der Problemfrage und des Themas (z.B. Erklärung der Säulen der EU und eines Opt-Outs bei Forderung Ungarns + Niederlande über Opt-out aus Migrationspolitik)
- Ăśbergang zur Quelle, Umbrella sentence (Voreingenommenheit/Position des Autors!)
- Inhalt des Artikels
- Argumentationsweise
- Ăśberschrift
- (stilistische Mittel)
- Beantwortung der Problemfrage aus Perspektive des Autors
- Urteil ⇒ Argumentation der Kategorien anhand Kriterien
- „Der Autor hat Recht, wenn er sagt …”
- Zusammenfassung
- Beantwortung der Problemfrage ⇒ eigene Meinung
Digital Services Acts:
- Umgang mit Online-Hass und Misinformation nach unterschiedlichen Rechtsräumen
- USA
- Meinungs- und Pressefreiheit
- User-orientiert und wirtschaftlich
- keine Datenschutzrechte in den meisten Staaten
- fast keine Kontrolle ⇒ Twitter als Negativbeispiel
- China
- Keine Freiheit
- absolute Zensur
- privatssphäreverletzende Kontrolle
- aber: Sicherheit
- The Great (Fire-)Wall
- staatseigene soziale Medien
- keine Datenschutzrechte
- USA
- Verhinderung von Handel mit illegalen Waren und Verbot von illegalen Inhalten
- Kontrolle der Datennutzung von Big Tech
- sozial ⇒ Schutz der Privatsphäre, vor Hassrede und von Minderjährigen
- politisch ⇒ EU ist an seine eigenen Prinzipien gebunden, Google nicht, Schutz der EU-Bürger vor antidemokratischen Ideen
- militärisch ⇒ Propaganda, Desinformation
- ökonomisch ⇒ Veränderung von Kaufverhalten, Ressourcenkosten von Usern, entstehender Kostenaufwand durch EU-Verordnungen
- ethisch ⇒