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Vertrag unterschrieben am 3.9.1971
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gefördert von Bundeskanzler Willy Brandt’s „Neue Ostpolitik”
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Berliner Mauer (1961) steht noch
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- Berufung auf die UN-Charta
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- Lossagung von Gewalt(-drohungen)
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- Zusicherung der gegenseitigen Rechte
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- freier Transit durch die DDR für Zugriff auf West-Berlin (⇒ Berlin-Blockade 1948-49)
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+- Reisefreiheit für West-Berliner nicht nur in angrenzende Gebiete unter denselben Bedingungen wie für alle anderen DDR-Einreisenden
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- West-Berlin ist weiterhin nicht Bestandteil der BRD
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- keine Beteiligung der BRD oder der DDR an dem Vertrag ⇒ nicht bindend für die DDR?
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- Vertrag beschreibt Bestrebungen, nicht Verpflichtungen