Voraussetzungen

  • Ein-Partei-System
  • „Arbeiterparadies auf Erden” – möglich demokratischer Staat mit möglichst gerechter Gesellschaft und möglichst gleicher Verteilung des Wohlstandes
  • Gegensatz zum Ideal: Diktatur der SED
  • anfangs Unzufriedenheit mit dem Staat fĂĽhrt zu Flucht ⇒ Mauer

Arbeit

  • sehr wichtig, besonders Betriebe
  • Betriebe als sozialer Treffpunkt
  • Planwirtschaft
  • Arbeitstätigkeit fast aller Frauen
  • keine privaten Geschäfte

Versorgungslage

  • Materialmangel
  • Festlegung der Preise durch den Staat
  • limitierte Belieferung von Geschäften
  • geringe Versorgung mit Lebensmitteln, welche nicht in einem der sozialistischen Staaten und der DDR hergestellt werden (z.B. Kaffee)
  • Exquisit- und Delikatläden mit hochwertigen Waren aus dem Westen und „Intershops”, eine Ladenkette wo nur mit Westmark bezahlt werden kann ⇒ hohe Preise
  • Ausländische Währung nötig fĂĽr Devisen
  • Lebensmittelanbau auf eigenem Boden

Urlaub

  • „Datschen”: Wochenendhäuser / Strebergarten ⇒ Entzug der Ăśberwachung und tristen, verschmutzten, teilweise zerstörten Städten
  • Reisen ins westliche Ausland verboten
  • selbst fĂĽr Urlaub im Ostblock Antrag nötig
  • ansonsten Urlaub an der Ostsee (Boot fahren ist aber verboten) oder zum Wandern und Ski in der sächsischen Schweiz
  • alle Urlaube, welche mehr als Camping (oder Besuch von Familie) sind mĂĽssen aber von Betrieben organisiert werden

Kritik/Opposition

  • Integration in den Staat wird von manchen BĂĽrgern abgelehnt
  • Kirche als „Feind” des Staates
  • Kritik vor allem im Privaten

Stasi

  • ständige UnterdrĂĽckung und Ăśberwachung der BĂĽrger
  • Verhaftungen, Einsperrung und Bedrohung
  • 1 Stasi-Mitarbeiter pro 100 BĂĽrger, dabei sind viele inoffiziell
  • Unsicherheit, wer aus dem sozialen Umfeld von der Stasi sein könnte

„Weiche” Formen der Unterdrückung
⇒ subtile Verbreitung von Angst und Konflikt im persönlichen Leben von Personen („Zersetzung”)

  • psychische Beeinflussing von Nonkonformen, um Kritik aufzugeben
  • systematische Ăśberwachung Betroffener durch die Stasi, besonders durch inoffizielle Mitarbeiter (teilweise auch offene DurchfĂĽhrung, um Betroffene zu verunsichern und verängstigen)
  • HerbeifĂĽhrung von Konflikten im persönlichen Umfeld
  • Verbreitung von GerĂĽchten, besonders Kontakt zur Stasi/westlichen Geheimdiensten wurden durch unvermittelte Vorteile verstärkt
  • Belästigung durch anonyme Briefe und Anrufe, auch nächtlich
  • EinschĂĽchterung durch physische Gewalt, Zerstörung von Eigentum und Misshandlung durch Ă„rzte

„Politisch-operatives Zusammenwirken”
⇒ Unterstellung aller staatlichen Institutionen und Betriebe unter der Stasi

  • Zugang zu allen Informationen aller Betriebe, jederzeit (Auskunftspflicht)
  • Einbezug von Institutionen in Stasi-Aktionen, z.B. Einladung zu Gesprächen um heimliche Wohnungsdurchsuchung zu ermöglichen
  • Unterstellung von u.A. der Polizei, Personalabteilungen von Betrieben, Ă„mtern, der NVA, dem Zoll und Versicherungen

Von Social Scoring in China bis kleine Geräte an unseren Autos, die Geschwindigkeitsüberschreitungen messen und aufzeichnen, ist Überwachung auch heute noch ein sehr diskutiertes Thema, welche den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit beschreibt. Ein Negativbeispiel stellt die Überwachung in der DDR durch Stasi und dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) dar. Doch wie wurde diese von den damaligen Machthabenden gerechtfertigt? Das werde ich im Folgenden analysieren.

Aus der ehemaligen Besatzungszone der Sowjets, entwickelt sich Ende der 40er langsam eine Diktatur. Diese reagierte auf Nonkonformität bis in die 60er mit körperlicher Gewalt und Gefängnisstrafen, weshalb viele Menschen in den Westen flohen. Daraufhin baute die DDR 1961 dann die Mauer und änderte ihr vorgehen gegenüber politischen Gegnern zu „weicheren“, weniger offensichtlichen Methoden, die gezielt die psychische Verfassung der Betroffenen angriffen. Darunter waren das heimliche Einbrechen in deren Wohnungen, Abhören, das Senden anonymer Briefe und Anrufe oder die Belastung der persönlichen Beziehungen der betroffen Personen z.B. durch das streuen falscher Gerüchte.

Erich Mielke versuchte diese Methoden in einer Rede in der DDR-Volkskammer zu seinem Rücktritt am 13. November 1989 4 Tage nach dem Mauerfall zu rechtfertigen. Bei dieser Rede handelt es sich um publizistische Primärliteratur. Erich Milke (1907-2000) war Minister des Ministeriums für Staatssicherheit und somit verantwortlich für diese großflächige Überwachung. Die Rede diente nicht zum Informieren, sondern sollte diese Aktionen entschuldigen und Mielke aus der Verantwortung ziehen.

In diesem Ausschnitt begründet Mielke zuerst, dass die Überwachung nur der Friedenssicherung diente. „Wir haben erstmal den Auftrag gehabt, als Allerwichtigstes alles aufzudecken, was sich gegen den Frieden richtet“(Z.2f). Durch den Ausdruck „den Auftrag“ legitimiert er seine Methoden als simples befolgen eines höheren Befehls. Er legitimiert sie ebenfalls gegen Ende des Ausschnitts: „Wir haben versucht […] nach der Verfassung und nach den bestehenden Gesetzen einwandfrei zu arbeiten“(Z.11f). Dadurch stellt er die Überwachung des MfS als verfassungstreu und somit legitim dar. Des weiteren argumentiert er seine Methoden haben die DDR erst verbessert und weiterentwickelt: „hervorragende Informationen, die die Entwicklung soweit brachten, wie wir sie heute haben“ (Z.4f) oder „Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Deutschen Demokratischen Republik“ (Z.8). Damit rechtfertigt er die Mittel für den Zweck, welcher jedoch nicht einmal erreicht wurde, denn die Wirtschaftslage der DDR war katastrophal. Schlussendlich behauptet er durch die Überwachung die „Werktätigen ihre Sorgen und Ängste mitteilen“ (Z.9) zu lassen. In Realität ist dies jedoch eher ein Euphemismus für POWZ, welches die Bürger der DDR verpflichtete mit dem Staat private Informationen über ihre Mitmenschen zu teilen. Insgesamt nutzt er häufig die Formulierungen wir (Vgl. Z.1, Z.2, Z.3, Z.5, Z.7, Z.10, Z.11) und Genossen (Vgl. Z.1, Z.5) um das Ministerium als eine große Anzahl an Leuten darzustellen und somit die Verantwortung zu verteilen und von sich abzulenken. Außerdem ist seine Satzstruktur sehr lang und verschachtelt, wodurch seine Rede unstrukturiert, wage und ausweichend wirkt.

Aus damaliger Sicht ist die Überwachung als Mittel zur Friedenssicherung als nicht gelungen zu bewerten. Die Unterdrückung politischer Gegner und Kritiker kann zwar auf kurze Sicht ein System erhalten, auf lange Sicht verstärkt sie jedoch nur die Wut und Unzufriedenheit gegen den Staat, welche dann eines Tages ausbrechen muss, wie es am Tag des 9. Novembers, dem Mauerfall geschah. Somit war auch schon zum Zeitpunkt von Mielkes Rede klar, das dieses System gescheitert ist. 

Auch aus heutiger Sicht ist die Überwachung negativ zu bewerten, den sie verstößt gegen unsere individuellen Freiheitsrecht und somit auch Grundrecht wie z.B. die Unverletzbarkeit der Wohnung.