Die Ankündigung Ungarns und der Niederlande, aus dem EU-Asylsystem ist ein Beispiel für die oft unschöne Wirklichkeit der Wunschvorstellung der Europäischen Union. Die Süddeutsche nennt diesen Akt „nur eine politische Show” (Z. 1), aber könnte dieses Ereignis einen größeren Defizit der EU exemplarisch aufweisen? Dazu stellt sich die Frage: Angekündigter Austritt Ungarns und der Niederlande aus dem EU-Asylsystem – Vorbote des Zusammensturzes der Europäischen Gemeinschaft oder legitime Maßnahme der Souveränität?
Die Süddeutsche Zeitung beschreibt die Situation in ihrem Artikel „EU: Niederlande und Ungarn wollen aus dem Asylsystem. Geht das überhaupt?”, veröffentlicht am 19. September 2024 und geschrieben von Josef Kelnberger.
Der Artikel betrachtet einen tatsächlichen Austritt aus der Asylpolitik als unrealistisch: dieser wird als „nur eine politische Show” (Z. 1), „bei Lichte betrachtet, Unsinn” (Z. 14). Der Grund dafür ist, dass die von den Niederlanden geforderte Möglichkeit nach einem Opt-out aus dem Asylsystem eine Änderung der Europäischen Verträge und damit die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten benötigen würde – dies würde laut dem Autor schlichtweg nicht passieren (vgl. Z. 18-21).
Im Kontrast dazu steht, dass der Artikel die deutschen Debatten über Asyl als Ursache für die Diskussionen in den Niederlanden und in Ungarn identifiziert – dies sei „offensichtlich” (Z. 23). Als Beispiel werden die vorübergehend an den deutschen Grenzen eingeführten Kontrollen genannt, diese „erwecken den Anschein, Deutschland schotte sich ab” (Z. 31). Diese Aktion wird von dem Autor stark kritisiert – eine allmäßige Abschottung der EU-Staaten würde die Staaten mit Außengrenzen in der Asylpolitik überfordern und zum Zerfall der EU führen (vgl. Z. 33).
Der gewollte Austritt Ungarns und der Niederlande ist nur von vielen Beispiele für steigende Polarisierung und der Machtzunahme von Populismus in Europa. Die Idee stammt ursprünglich von dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und wurde von dem kontroversen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán natürlich sofort unterstützt. Auch das Ergebnis der letzten EU-Wahl zeigt, dass immer mehr EU-feindliche Parteien gewählt werden. Ob man nun die Situation Europas auf dem Weltmarkt, Asylkrisen oder kriegerische Konflikte dafür verantwortlich machen will, Fakt ist, dass Nationalismus immer stärker verbreitet ist und gegen unsere Friedensunion spielt. Ohne eine Änderung werden Krisen und Konflikte die Europäische Union immer weiter auseinanderreißen.
Das heißt aber nicht, dass es keine sinnvolle Kritik an der EU gäbe. Ihr wird immer wieder nachgesagt, intransparent und zu bürokratisch zu sein. Abgesehen davon ist Wettbewerbsfähigkeit vor allem in Bezug auf Digitalisierung in Europa ein Witz – das kommt eben davon, Deutschland als eine der treibenden Mächte zu haben. Auch wenn Verordnungen wie die DSGVO oder der Digital Markets Act wichtige Schritte im Verbraucherschutz zeigen, werfen sie meist den KMUs Steine auf die Entwicklungsbahn, nicht den Monopolen.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass die Kritik Ungarns und der Niederlande definitiv berechtigt sein kann. Die EU hat genug Probleme. Da allerdings diese Probleme nicht im Diskurs und in Zusammenarbeit bewältigt wurden, kann es sich nicht um eine legitime souveräne Maßnahme handeln. Genau diese Art von extremer Handlung zeigt die zunehmende Polarisierung Europas auf, weshalb der angekündigte Austritt Ungarns und der Niederlande definitiv als Vorbote des Zusammensturzes der Europäischen Gemeinschaft.